Abtreibungsgesetz: Texas gewinnt vor Gericht
ZDF
Ein strenges Abtreibungsgesetz in Texas löst Empörung aus. Und ein juristisches Gezerre zwischen der US-Regierung und dem Bundesstaat.
Ein Berufungsgericht in Texas hat das extrem strenge Abtreibungsgesetz des Bundesstaats vorübergehend wieder in Kraft gesetzt. Das Gericht gab damit einem Antrag des Bundesstaats statt. "Großartige Neuigkeiten heute Abend", schrieb der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton auf Twitter.
Es wird jedoch erwartet, dass das Weiße Haus die Entscheidung des Berufungsgerichts vor dem Obersten Gerichtshof der USA anfechten wird. Am Mittwoch hatte ein US-Bundesrichter das hoch umstrittene Gesetz für ein weitgehendes Abtreibungsverbot in Texas vorläufig ausgesetzt. Er gab damit einer Klage der Regierung von US-Präsident Biden statt.
Seit Anfang September ist das sogenannte Herzschlag-Gesetz in Kraft. Das strengste Abtreibungsgesetz der USA verbietet Schwangerschaftsabbrüche ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche.