Abgeordnete wollen Freigabe aller Epstein-Akten erzwingen

Die unvollständige Freigabe der Epstein-Akten hat viel Kritik ausgelöst. Zwei US-Kongressmitglieder wollen die ganze Veröffentlichung erzwingen.

Die unvollständige Veröffentlichung der Epstein-Akten hat viel Kritik ausgelöst. Zwei Mitglieder des US-Kongresses wollen nun die Freigabe aller Dokumente erzwingen. Zwei US-Kongressmitglieder wollen Justizministerin Pam Bondi zur Veröffentlichung der restlichen Epstein-Akten zwingen - und zwar über einen parlamentarischen Winkelzug. Zusammen mit dem Demokraten Ro Khanna arbeite er an einem entsprechenden Entwurf, sagte der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie bei CBS News. Stimmt das Repräsentantenhaus zu, müsste Bondi demnach für jeden Tag eine Geldstrafe zahlen, an dem die geforderten Dokumente in der Affäre um den gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein nicht herausgegeben werden. Massie und Khanna werfen dem Ministerium vor, Regeln zu missachten und gegen das Gesetz zu verstoßen. Beide haben trotz unterschiedlicher Parteizugehörigkeit schon öfter Gesetzesinitiativen vorangetrieben, sie gelten als lautstarke Kritiker der Arbeit des Justizministeriums in der Epstein-Affäre. Am Freitag hatte das Justizministerium angefangen, erste Dokumente und Fotos zu veröffentlichen. Nur wenige Stunden danach geriet die Behörde bereits in Kritik, weil ein 119 Seiten langes Dokument mit Zeugenaussagen ohne jegliche Erklärung komplett geschwärzt worden sei. Das Ministerium veröffentlichte erst am Sonntag eine Version des Dokuments mit weniger Schwärzungen. Auch andere Dateien sind teils bearbeitet. Einige Aufnahmen wurden nach ihrer Offenlegung wieder gelöscht. Die Demokraten beschuldigten Präsident Donald Trump, sich damit selbst schützen zu wollen.