Vermittler stutzen Wachstumschancengesetz erheblich
n-tv
Mit dem Wachstumschancengesetz will die Ampel die Wirtschaft ankurbeln. Doch Länder und Kommunen stellen sich quer, weil sie den Großteil der Steuerausfälle tragen sollen. Ein Kompromiss sieht nun eine geringere Belastung vor - und streicht das Vorhaben um die Hälfte zusammen. Auch ein Kernelement fliegt raus.
Die Vermittlergruppe zum umstrittenen Wachstumschancengesetz hat nach Angaben mehrerer Ampel-Vertreter eine weitgehende Einigung mit der Union erzielt. Demnach soll das Entlastungsvolumen für die Wirtschaft nur noch 3,2 Milliarden Euro pro Jahr betragen, wie drei mit den Verhandlungen vertraute Personen sagten. Es wird damit in etwa halbiert und vor allem Kommunen werden nicht mehr so stark belastet. Auf sie sollen 555 Millionen Euro der erwarteten Steuermindereinnahmen des Staates entfallen, auf den Bund knapp 1,4 Milliarden und auf die Länder knapp 1,3 Milliarden Euro.
Dem Vernehmen zufolge ist die geplante Prämie in Höhe von 15 Prozent der Gesamtsumme bei Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen aus dem Paket geflogen. Sie war eigentlich das Kernstück. Weiter vorgesehen sind zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, auch am Bau sowie vor allem für kleinere und mittelständische Betriebe.
Mit den Steuerentlastungen will die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP die lahmende Wirtschaft anschieben. Länder und Kommunen hatten aber kritisiert, dass bei ihnen der Großteil der Steuermindereinnahmen anfallen sollte. Deswegen wurde der Gesetzentwurf im Bundesrat blockiert.
