Texas-Gesetz: Regierung ruft Supreme Court an
ZDF
Im Streit um das texanische Abtreibungsgesetz bemüht die Biden-Regierung das Oberste US-Gericht. Frauenrechtlerinnen sind besorgt.
Im Streit um das weitgehende Abtreibungsverbot in Texas ist die US-Regierung vor den Obersten Gerichtshof des Landes gezogen. In einem am Montag beim Supreme Court in Washington eingereichten Antrag erklärte das Justizministerium, das umstrittene Gesetz, das Abtreibungen etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet, sei "eindeutig verfassungswidrig".
Die Verfassungsrichter müssten das Gesetz und seine Umsetzung deswegen bis auf Weiteres blockieren. Damit gehen die juristischen Auseinandersetzungen um das seit Anfang September geltende sogenannte Herzschlag-Gesetz in die nächste Runde.
Ein Bundesrichter hatte vor knapp zwei Wochen einem Eilantrag der Regierung von Präsident Joe Biden stattgegeben und das Abtreibungsgesetz per einstweiliger Verfügung vorübergehend außer Kraft gesetzt. Ein Berufungsgericht hob diese Entscheidung aber in der Folge auf. Damit ist das Gesetz in dem konservativ geprägten Bundesstaat im Süden der USA wieder in Kraft.