Habecks Ministerium will China-Geschäft drastisch eindämmen
n-tv
Das Bundeswirtschaftsministerium sieht in Peking zunehmend einen Rivalen statt eines Partners. Deutsche Unternehmen, die mit China Handel treiben, müssen sich deshalb auf Restriktionen einstellen, heißt es in einem Papier des Ministeriums. Stattdessen sollen sie andere Absatzmärkte erschließen.
Das Wirtschaftsministerium plant umfangreiche Auflagen für deutsche Firmen im China-Geschäft und den Ausschluss von Anbietern aus autoritären Staaten von der kritischen Infrastruktur. In einem als vertraulich eingestuften 104-seitigen Papier des Wirtschaftsministeriums, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, wird zudem die bisherige Unterstützung der Bundesregierung für deutsche Firmen in China infrage gestellt. In den "Internen china-politischen Leitlinien" vom 24. November wird eine deutliche Reduzierung der Abhängigkeiten von China gefordert.
Zumindest eine völlige Entkoppelung vom größten deutschen Handelspartner wird aber abgelehnt. Stattdessen soll deutschen Firmen mehr Hilfe im Geschäft mit anderen Staaten, etwa über staatliche Exportgarantien angeboten werden. Das Papier aus dem von Robert Habeck geführten Wirtschaftsministerium liest sich wie eine Kritik etwa an der jüngsten Reise von Kanzler Olaf Scholz mit Konzernchefs nach Peking. Denn als Handlungsempfehlung wird etwa gefordert, "politische Flankierung von Projekten in China durch hochrangige Vertreter der Bundesregierung gegenüber chinesischer Seite grundsätzlich (zu) hinterfragen". Die Unterstützung solle nur noch gewährt werden, wenn "nachweislich ein positiver Effekt für den Standort Deutschland gegeben ist".
Für Unternehmen, die in China besonders aktiv sind, werden umfangreiche Mitteilungspflichten gegenüber der Bundesregierung über ihr Geschäft gefordert. Es solle zudem geprüft werden, "ob hierauf aufbauend regelmäßige selbstverpflichtende oder gegebenenfalls obligatorische Stresstests durchgeführt werden sollten", heißt es weiter. Referenzszenario solle "die Simulation des Wegfalls des China-Geschäfts beziehungsweise von Zulieferungen aus China" sein. Unklar bleiben die Folgen für die Firmen. Bei kritischen Technologien und Infrastruktur wird in dem Papier vorgeschlagen, "Anbieter von End-, Zwischen- und Vorprodukten aus autokratisch regierten Drittländern" auszuschließen. Dies solle sogar für Anbieter aus anderen Staaten gelten, die solche Produkte nutzen. Als Beispiel werden IT-Komponenten genannt.
