Globale Mindeststeuer so gut wie beschlossen

Einigung nach jahrelangen Verhandlungen: Um, wie Finanzminister Scholz es sagt, einen "Steuerwettlauf nach unten" zu verhindern, soll für Großkonzerne künftig eine globale Mindeststeuer gelten. Beim Treffen der G20-Finanzminister in Venedig steht eine Einigung unmittelbar bevor.

Die geplante weltweite Steuerreform wird beim Treffen der G20-Finanzminister in Venedig aller Wahrscheinlichkeit nach durchgehen. "Das haben ja viele nicht geglaubt, dass es was wird. Jetzt sind wir an der Ziellinie", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz kurz vor Ankunft in der norditalienischen Lagunenstadt. Das Projekt sei nicht mehr in Gefahr. "Bei der globalen Mindeststeuer gibt es keine Knackpunkte mehr." Sie werde Deutschland erhebliche zusätzliche Einnahmen für den Fiskus bringen, hatte er zuvor in Interviews bekräftigt. Genaue Zahlen nannte er nicht. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte der Funke-Mediengruppe, es werde erhebliche Konsequenzen für EU-Mitglieder geben. "Ein Mindeststeuersatz von 15 Prozent würde bedeuten, dass de facto elf EU-Länder ihre Steuersätze erhöhen müssten." Es werde zwar weiterhin Unterschiede geben, es könne so aber verhindert werden, dass diese zu groß würden, so der Italiener. Unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD haben sich mittlerweile 131 Länder auf eine umfassende Steuerreform verständigt, acht Staaten zogen zunächst nicht mit.