Erneuter Misstrauensantrag gegen von der Leyen
ZDF
Ursula von der Leyen muss sich erneut einem Misstrauensantrag stellen. Antragsteller ist die PfE -Fraktion, die das Mercosur-Abkommen kritisiert.
Ursula von der Leyen muss sich erneut einem Misstrauensantrag im EU-Parlament stellen. Antragsteller ist die "Patrioten für Europa"-Fraktion, die das Mercosur-Abkommen kritisiert. Die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen muss sich erneut einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament stellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unterrichtete Parlamentspräsidentin Roberta Metsola darüber die Fraktionsvorsitzenden. Die Debatte und Abstimmung wird demnach bei der Parlamentssitzung in der kommenden Woche in Straßburg stattfinden. Es ist der vierte Misstrauensantrag gegen von der Leyen und ihr Team innerhalb von rund einem halben Jahr. Eingereicht hatte den Antrag die rechte "Patrioten für Europa"-Fraktion (PfE), die von der Leyen und ihr Team vor allem für das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Uruguay, Paraguay und Argentinien kritisiert. Zu ihr gehören unter anderem die Abgeordneten der französischen Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen sowie die der Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von X nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von X übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von X informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutzeinstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Meine News“ jederzeit widerrufen. Damit ein Misstrauensantrag im EU-Parlament debattiert und zur Abstimmung gestellt wird, muss ihn mindestens ein Zehntel der aktuell 719 Abgeordneten unterstützen. Die PfE kritisierte in einer Mitteilung zu dem Antrag die "eklatante Missachtung des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente und von Millionen europäischer Landwirte" beim Abschluss des Mercosur-Abkommens. Das Abkommen stelle einen direkten Angriff auf die europäische Ernährungssicherheit und -souveränität dar.
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