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Abgeordnete fordern Reform ihrer Rente

Abgeordnete fordern Reform ihrer Rente

ZDF
Saturday, July 03, 2021 07:41:48 AM UTC

Weil er "nicht mehr zeitgemäß" sei, fordern mehrere Politiker das Ende des Renten-Sonderstatus' von Bundestagsabgeordneten.

Abgeordnete mehrerer Fraktionen fordern in einem gemeinsamen Vorstoß, Schluss zu machen mit dem Sonderstatus der Bundestagsabgeordneten bei der Altersversorgung. Die aktuelle Regelung sei "nicht mehr zeitgemäß", heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Abgeordneten von Union, SPD, Linken, FDP und Grünen, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Bereits bisher waren die Pensionsbezüge aus Steuermittel immer wieder kritisiert worden. Der Bund gibt für die Altersentschädigung an ausgeschiedene Mitglieder des Bundestags mehr als 50 Millionen Euro im Jahr aus. Die bisherige Entschädigung treffe "auf wenig Verständnis und Akzeptanz in der Bevölkerung", so die Abgeordneten in ihrer Erklärung. Für den Vorstoß zusammengetan hatten sich die Abgeordneten Carsten Linnemann (CDU), Ralf Kapschack (SPD), Johannes Vogel (FDP), Matthias M. Birkwald (Linke) und Markus Kurth (Grüne).
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