Worum Schwarz-Rot vor Weihnachten noch ringt

Kurz vor Weihnachten kommt ein letztes Mal der Koalitionsausschuss zusammen. Konfliktpotenzial gibt es etwa bei der Reform des Heizungsgesetzes.

Kurz vor Weihnachten kommt ein letztes Mal der Koalitionsausschuss zusammen. Konfliktpotenzial gibt es etwa bei der Reform des Heizungsgesetzes. Was sonst noch Thema sein könnte. Zwei Wochen vor Weihnachten kommen die Spitzen der schwarz-roten Koalition noch einmal bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Beratungen im Koalitionsausschuss zusammen. Auf der Tagesordnung stehen am Abend einige Themen. Fraglich ist, ob es weitreichende Beschlüsse gibt, wie es aus Koalitionskreisen hieß. Nachdem das umstrittene Rentengesetz vergangene Woche verabschiedet worden ist, steckt in drei weiteren Vorhaben der Koalition derzeit besonders viel Konfliktpotenzial: Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, zeigte sich im ZDF-Morgenmagazin zuversichtlich und blickt "mit Ruhe und Gelassenheit" auf die noch anstehenden Vorhaben der Bundesregierung, darunter die geplante Reform des Bürgerelds. Diese steht allerdings nicht auf der Tagesordnung. Denn bei der Reform des Bürgergelds ringt die Koalition seit langem um einen gemeinsamen Kurs. Über eine endgültige Fassung ist man noch uneins. Seit Mitte Oktober liegt ein Entwurf für eine Reform der Grundsicherung vor. Nach Einschätzungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD soll die Grundsicherung aber noch dieses Jahr Thema im Kabinett sein. Dazu erklärte Wiese: Dabei sei es wichtig, den Fokus beim Bürgergeld auf diejenigen zu richten, die "wirklich Hilfe brauchen" und "bei denen härter hinzuschauen, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben", sagte der SPD-Politiker.