Schwarz-rot präsentiert Ergebnisse von Spitzentreffen
ZDF
Am Abend tagten Union und SPD im Koalitionsausschuss. Die Themen: Grundsicherung, Gesundheit, Infrastruktur. Nun werden Ergebnisse präsentiert.
Am Abend tagten die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss. Über fünf Stunden ging es um Grundsicherung, Gesundheit, Infrastruktur. Nun werden Ergebnisse vorgestellt. Bundeskanzler Friedrich Merz und die Spitzen der Schwarz-roten Koalition informieren am Vormittag über die Ergebnisse ihrer stundenlangen Beratungen im Bundeskanzleramt. Am Abend ließen Union und SPD keine Informationen über die Gespräche nach außen dringen. Nach rund fünf Stunden verwiesen sie auf eine Unterrichtung über die Ergebnisse am Morgen durch die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil (beide SPD), Merz (CDU) und Markus Söder (CSU). Das waren die Themen im Koalitionsausschuss: Die neue Grundsicherung, die die bisherige Sozialleistung ablösen soll, soll in der kommenden Woche im Kabinett auf den gesetzlichen Weg gebracht werden. Hier ringen die Partner noch um die konkrete Ausgestaltung der in SPD-Reihen heftig kritisierten Komplettsanktionen, die Mitwirkungsverweigerern drohen sollen. Unter Druck steht das Regierungsbündnis aktuell besonders bei Gesundheit: Die Krankenkassenbeiträge dürften im neuen Jahr steigen, da die Einnahmen der Versicherungen stark hinter den Ausgaben zurückbleiben.
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