Regierung will gegen Fake-Väter vorgehen

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Scheinvaterschaften verhindert werden sollen. Genaue Zahlen müsse man "erahnen".

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem missbräuchliche Anerkennungen von Vaterschaften verhindert werden sollen. Genaue Zahlen müsse man "erahnen", so Dobrindt. Ein Kind zu haben kann teuer werden. Windeln, Spielzeug, Essen - das alles kostet Geld. Aus der Anerkennung der Vaterschaft lässt sich dagegen ein gutes Geschäft machen, vermutet zumindest das Bundeskabinett. Einige Fälle wurden bekannt, in denen deutsche Staatsbürger - gegen Geld - mehrere fremde Kinder als ihre eigenen anerkennen ließen. Dadurch erhalten deren Mütter in Deutschland ein Bleiberecht und so auch den Zugang zu entsprechenden Sozialleistungen. Mutmaßlich ein lohnendes Geschäft für die angeblichen Väter. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung ist nun ein neues Verfahren bei der Anerkennung der Vaterschaft vorgesehen. Konkret soll in Fällen, bei denen eine "missbrauchsgeeignete Konstellation" vorliegt, die Ausländerbehörde den Antrag ablehnen können. Konkret sind damit Fälle gemeint, in denen ein Partner die deutsche Staatsbürgerschaft oder ein sicheres Aufenthaltsrecht hat und der andere nicht. Außerdem soll der Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen strafbar sein - das ist bisher noch nicht der Fall. Ein ähnliches Gesetz hatte die Ampel-Regierung vergangenes Jahr auf den Weg gebracht. Durch den Bruch der Koalition wurde es aber nie verabschiedet. Hinter den Fällen stecke ein System, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).