Mehrheit gegen Einmischung der USA in Politik der EU-Länder

Die Mehrheit findet die geplante Einflussnahme der USA auf europäische Politik nicht in Ordnung. Das zeigt das neue ZDF-Politbarometer.

Die große Mehrheit der Deutschen findet die geplante Einflussnahme der USA auf europäische Politik nicht in Ordnung. Das zeigt das neue ZDF-Politbarometer. Die US-Regierung hat ihre neue nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt und dabei angekündigt, sich zukünftig stärker in die Politik europäischer Länder einmischen zu wollen. Lediglich acht Prozent der Befragten finden das in Ordnung, 90 Prozent finden das nicht in Ordnung (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Zudem gibt es - ähnlich wie vor rund fünfeinhalb Jahren in der ersten Amtszeit von Donald Trump - eine große Skepsis gegenüber der Verlässlichkeit der Vereinigten Staaten: Mit 84 Prozent (Juni 2020: 89 Prozent) meint der Großteil der Befragten, dass die USA unter Präsident Trump kein verlässlicher Partner für die Sicherheit Europas sind, 13 Prozent (Juni 2020: acht Prozent) sind gegenteiliger Ansicht. Russland hat im Krieg gegen die Ukraine Teile des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. 44 Prozent der Deutschen sind der Meinung, die Ukraine sollte einen Verzicht dieser Gebiete akzeptieren, wenn dadurch der Krieg beendet werden kann. Fast genauso viele (42 Prozent) sagen, die Ukraine sollte weiter für die Befreiung dieser Gebiete kämpfen. Dass der russische Präsident Wladimir Putin überhaupt ernsthaftes Interesse an einer dauerhaften Waffenruhe hat, wird von 78 Prozent bezweifelt. Nur 16 Prozent, darunter mit 53 Prozent weit überdurchschnittlich viele AfD-Anhänger, sprechen Putin ein solches Interesse zu. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU mit 26 Prozent (minus eins) leicht verschlechtern. Auch die AfD hätte Einbußen und käme noch auf 25 Prozent (minus zwei). Die SPD bliebe bei 14 Prozent und die Grünen bei zwölf Prozent (beide unverändert). Die Linke könnte sich auf elf Prozent (plus zwei) verbessern. Alle anderen Parteien - inklusive BSW und FDP - bekämen zusammen zwölf Prozent (plus eins), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot weiterhin keine parlamentarische Mehrheit.