Wie Björn Höcke durch Verlieren gewinnen will

Nach der Doktortitel-Affäre muss sich Thüringens Ministerpräsident Voigt (CDU) einem Misstrauensvotum der AfD stellen. Was erhofft sich die AfD?

Sein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt wird Höcke wahrscheinlich verlieren. Und doch ist das Politspektakel wohl wieder ein kleiner Sieg für die AfD in Thüringen. 45 - das ist die wichtigste Zahl im Thüringer Parlament - eigentlich. 45 Stimmen bräuchte Björn Höcke, um sich als Ministerpräsident wählen zu lassen. Denn nur durch die Wahl eines anderen Kandidaten kann laut Thüringer Verfassung der Landtag dem Ministerpräsidenten sein Misstrauen aussprechen. Doch wenn der AfD-Fraktionschef Höcke am heutigen Mittwoch gegen Mario Voigt von der CDU antritt, wird er diese Mehrheit aller Voraussicht nach nicht erreichen. Weil seine Fraktion nur 32 Stimmen hat und Abgeordnete von CDU, SPD, BSW oder der Linken bereits angekündigt haben, den Rechtsaußen Höcke keinesfalls zum Ministerpräsidenten zu wählen. Dennoch machen Höcke und seine Thüringer AfD damit politisch Punkte, sagt Prof. Oliver Lembcke, Politikwissenschaftler der Universität Bochum. Es gehe hier um "Spektakelpolitik". Die Vorlage für dieses 'Spektakel' hat Ministerpräsident Voigt allerdings selbst geliefert. In der vergangenen Woche hatte er öffentlich gemacht, dass die Technische Universität Chemnitz ihm den Doktortitel aberkennt - Voigt soll plagiiert haben. Er ging in die Offensive und will gegen den Beschluss klagen. Und in der Tat wirft das Verfahren der Universität Fragen auf. So hatte ein von der Hochschule selbst in Auftrag gegebenes Gutachten Voigt zunächst entlastet. Nach monatelanger Prüfung hatte der Fakultätsrat dann aber einstimmig beschlossen, Voigt den Titel zu entziehen. Auf den akademischen Grad, sagte Voigt, wolle er aus Respekt vor der Uni vorerst verzichten - aber in Thüringen politisch weitermachen - und das wird nun noch schwieriger.