Weimer unter Druck: Buchhandlungen ziehen vor Gericht

Wolfram Weimer hat die Buchhandlungspreis-Verleihung abgesagt. Die von der Preisliste gestrichenen Händler klagen gegen den Kulturstaatsminister.

Kulturstaatsminister Weimer hat die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises abgesagt. Nun klagen die von der Nominierungsliste gestrichenen Buchhändler. Worum es dabei geht. "Wo das freie Wort zu Hause ist" - Unter diesem Motto sollte in genau einer Woche der Deutsche Buchhandlungspreis an 118 besonders engagierte Buchläden verliehen werden. Dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei Buchhandlungen wegen "verfassungsrechtlicher Bedenken" von der Nominierungsliste strich, ist juristisch heikel und landet nun vor gleich mehreren Gerichten. ... zeichnet die Bundesrepublik Deutschland seit 2015 unabhängige, inhabergeführte Buchhandlungen in Deutschland aus. Bei der jährlichen Verleihung werden 118 Buchhandlungen in verschiedenen Kategorien ausgezeichnet. Verbunden mit der Auszeichnung ist ein Preisgeld von 7.000 bis 25.000 Euro. Zentraler Grund für die Bedenken ist eine umstrittene Abfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Der Kulturstaatsminister ließ die drei linksgerichteten Buchhandlungen "The Golden Shop", "Rote Straße" und "Zur schwankenden Weltkugel" vor der Streichung nach dem sogenannten Haber-Verfahren überprüfen. ... handelt es sich um die Abfrage einer Behörde beim Bundesamt für Verfassungsschutz, ob gegen eine Organisation oder eine Person nachrichtendienstliche Erkenntnisse vorliegen. Das Verfahren kommt bei der Überprüfung öffentlich geförderter Projekte zum Einsatz. Die Betroffenen werden über die Abfrage nicht informiert. Dass das Haber-Verfahren bei der Preisverleihung in Betracht kommt, liegt daran, dass staatliche Preisgelder vergeben werden. Die Kritik an der Anwendung des Verfahrens im Fall des Buchhandlungspreises ist gleichwohl groß: