Warum Chinas Volkskongress so wichtig für Deutschland ist

Der Volkskongress, Chinas Schein-Parlament, besiegelt einen neuen Fünfjahresplan und will KI und Technik fördern - mit Folgen für den Westen?

Chinas Schein-Parlament nickt ab, was längst entschieden wurde. Doch Pekings wichtigstes Politik-Ereignis hat Folgen für uns alle. Was KI, E-Autos und Roboter damit zu tun haben. Synchrones Tee-Einschenken, Nein-Stimmen, die sich an einer Hand abzählen lassen, eine Tagesordnung ohne Überraschungen. Einmal im Jahr tagt in der Großen Halle des Volkes in Peking das mit Abstand größte Parlament der Welt. Auf dem Papier ist es eine mächtige Institution, die die Verfassung ändern, Kriege erklären, Gesetze erlassen kann. In der Praxis wird hier nur abgenickt, was die Parteiführung unter Staats- und Parteichef Xi Jinping längst beschlossen hat. Doch diesen Termin als uninteressante Routine abzutun, wäre falsch. Denn was in diesen Tagen in Peking passiert, hat Auswirkungen auf die ganze Welt. Auf diese Welt, die sich gerade die Augen reibt angesichts von Pekings neuem Selbstbewusstsein: Da ist Pekings diplomatische Stellung, ein hoch frequentierter roter Teppich und eine Staatsführung, die nicht viel tun muss, um neben Donald Trump im Weißen Haus wie der vernünftigere und verlässlichere Partner zu wirken. Da ist das Quasi-Monopol auf Abbau und Verarbeitung von seltenen Erden, die die ganze Welt für Smartphones, Windräder oder Raketen braucht. Da sind die Überkapazitäten an E-Autos, die von China aus zu günstigen Preisen in die ganze Welt gehen.Das sind Chinas Roboter, die Salto schlagend durch soziale Medien turnen und die auch der deutsche Bundeskanzler bei seinem Besuch in Chinas "Silicon Valley" gerade bewunderte. Peking nutzt die Softpower der Sozialen Netzwerke, um sich als Hightech-Nation zu präsentieren. Immerhin kamen 2022 bereits 1,65 Millionen Patente - fast die Hälfte aller weltweit - aus China. Zum Vergleich: 1980 waren es lediglich 44. Das zeigt den rasanten Aufstieg des Landes in den vergangenen Jahrzehnten. Ein Aufstieg, der im Westen immer noch viele überrascht. "Dass China KI-Supermacht werden will, stand in den Fünfjahresplänen. Dass China bei grünen Technologien führend werden will, stand in den Fünfjahresplänen", sagt Rudyak.