Verschafft Woidke der Tesla-Fabrik mit einem Trick mehr Wasser?

Für den Ausbau der Fabrik in Grünheide benötigt Autobauer Tesla große Mengen Wasser. Bei der Beschaffung nutzt Brandenburgs Ministerpräsident Woidke offenbar ein Schlupfloch, um das zuständige Umweltamt zu umgehen.

Politiker in Brandenburg hebelten womöglich das Landesumweltamt aus, um zusätzliches Wasser für den Ausbau der Tesla-Fabrik und andere Industrieansiedlungen zu beschaffen. Das belegen Recherchen von "Stern" und RTL. Die Trinkwasserversorgung der lokalen Bevölkerung ist dadurch in Gefahr. Die Region um die Tesla-Fabrik gehört zu den niederschlagsärmsten der gesamten Bundesrepublik. Der Grundwasserspiegel ist dort in den vergangenen 20 Jahren kontinuierlich gesunken.

Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte im März in einem Brief an Tesla-Chef Elon Musk versprochen, die Wasserprobleme der Gigafabrik in Grünheide zu lösen. Denn ohne zusätzliche Wasserzusagen des zuständigen Landesamts für Umwelt kann Tesla die weiteren Ausbaustufen offenbar nicht umsetzen. Auch Gewerbegebiete können von den Kommunen in der Region nicht genehmigt werden.

Woidke hatte bei einer politischen Veranstaltung zu Beginn des Jahres 2023 Kommunalpolitikern versprochen, "neue Wege" zu gehen, um Gewerbeansiedlungen zu ermöglichen. Vor Zeugen sagte ein Landrat nach der Veranstaltung, der Ministerpräsident habe in Aussicht gestellt, "die Genehmigung über den Landkreis" zu gestalten. Offenbar waren die Pläne damals schon beschlossene Sache.