Um diese Maßnahmen geht es bei der Konzertierten Aktion
n-tv
Gas, Benzin und Lebensmittel werden immer teurer. Bundeskanzler Olaf Scholz will mit einer Konzertierten Aktion gegensteuern. Vor Beginn der Gespräche gibt es jede Menge Forderungen.
Zum Start der sogenannten Konzertierten Aktion gegen die Preissteigerungen sind Rufe nach zusätzlichen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger lauter geworden. Nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz soll es zum Auftakt der Aktion am heutigen Montag aber noch keine Ergebnisse geben. Scholz hatte den Dialog mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Bundesbank und Wissenschaftlern initiiert, um dem Preisdruck etwas entgegenzusetzen.
Scholz macht sich große Sorgen über die steigenden Energiepreise, wie er der ARD sagte. "Wenn plötzlich die Heizrechnung um ein paar Hundert Euro steigt, dann ist das eine Summe, die viele nicht wirklich bewältigen können. Das ist sozialer Sprengstoff." Der Kanzler strebt einen längerfristigen Prozess an. Beobachter erwarten, dass entscheidende Runden der Konzertierten Aktion erst nach der Sommerpause folgen - wenn das tatsächliche Ausmaß der Energie- und Preiskrise klarer wird.
Das drängendste Problem ist derzeit der Gaspreis. Wirtschaftsminister Robert Habeck warnte vor einer Preisexplosion bei Stadtwerken, falls Russland den Gashahn zudreht und große Versorger weiter in Not geraten. Eine Kettenreaktion mit weitreichenden negativen Folgen erscheint möglich. Die größten Herausforderungen bei den Preisen insgesamt aber - so sagte es Scholz - folge erst im nächsten Jahr. "Für dieses Jahr sagen fast alle, die nachgerechnet haben, dass wir bei den unteren und mittleren Einkommen ungefähr 90 Prozent der Preissteigerungen durch die vielen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, aufgefangen haben."
Die totale Kontrolle: Mit dem Sozialkreditsystem werden die Menschen in China kontinuierlich bewertet. Wer negativ auffällt oder Schulden hat, landet auf der schwarzen Liste und darf zum Beispiel keine Flug- oder Schnellzug-Tickets kaufen. Doch das System ist noch lange nicht flächendeckend eingeführt.