Trump will US-Wahlen "nationalisieren" - geht das?
ZDF
Neun Monate vor den Midterms bringt Trump eine "Nationalisierung" von Wahlen ins Spiel. Warum ein US-Verfassungsrechtler das für haltlos hält.
Neun Monate vor den Zwischenwahlen bringt US-Präsident Trump eine "Nationalisierung" von Wahlen ins Spiel. Warum ein US-Verfassungsrechtler das für "reine Fantasie" hält. Neun Monate vor den Midterms, den Zwischenwahlen in den USA, greift US-Präsident Donald Trump erneut das Wahlrecht an. Trump fordert in einem Podcast mit dem ehemaligen stellvertretenden FBI-Chef, Dan Bongino, die Wahlen in den USA zu "nationalisieren". "Die Republikaner sollten sagen: Wir wollen übernehmen. Wir sollten die Wahlen übernehmen - an mindestens vielen, etwa 15 Orten", betont Trump, ohne diese Orte, gemeint sind vermutlich Bundesstaaten, namentlich zu nennen. "Die Republikaner sollten die Wahlen nationalisieren. Wir haben Bundesstaaten, die so korrupt sind und dort zählen sie die Stimmen", so Trump. Die "New York Times" wertet das als "aggressiven rhetorischen" Schritt, der wahrscheinlich neue Bedenken hinsichtlich der Bemühungen seiner Regierung wecken wird, sich in Wahlangelegenheiten einzumischen. US-Verfassungsrechtler Justin Levitt erklärt gegenüber ZDFheute, dass es ohne ein neues Gesetz "überhaupt keine rechtliche Grundlage" dafür gebe, dass der Präsident operative Kontrolle über den Wahlprozess ausüben könne. Die US-Verfassung sehe eine solche Macht für den Präsidenten nicht vor, solange der Kongress nicht ausdrücklich anders entscheide.
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