Studie: Steuersenkung kommt nicht bei Geringverdienern an
n-tv
CO2-Preis, Inflation, Sozialbeiträge - die Kosten für Verbraucher steigen mit dem neuen Jahr erheblich. Die Bundesregierung federt dies mit Steuerentlastungen ab. Die kämen aber gerade denen, die sie am nötigsten haben, nicht zugute, stellt das IW in einer Studie fest. Eine Lösung hat es aber bereits parat.
Die meisten Steuerzahlerinnen und -zahler werden nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im neuen Jahr höher belastet als 2023. Insbesondere Gering- und Durchschnittsverdiener müssten 2024 mehr an den Staat abtreten, teilte das Institut am Dienstag mit. Es forderte die Ampel-Regierung auf, Bürgerinnen und Bürgern das versprochene Klimageld zu zahlen, um auch geringe Einkommen angemessen zu entlasten.
Unterstützung erhält das IW für seine Forderung aus dem Umweltbundesamt. Dessen Chef, Dirk Messner, forderte ebenfalls eine zügige Einführung. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssten größtenteils an die Bürger zurücküberwiesen werden, sagte der Behördenleiter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Klimageld sei "das richtige Werkzeug, um die privaten Haushalte zu entlasten und zu zeigen, dass wir Klimaschutz sozial gestalten wollen".
Ab 2027 werde der CO2-Preis "signifikant steigen", sagte Messner weiter. "Das erleichtert den Übergang zur Klimaneutralität, zugleich muss ein Großteil dieser Einnahmen an die Bürger zurückfließen. Das Klimageld sollte also rasch kommen." Insgesamt müssten vulnerable Gruppen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen grundsätzlich mitgedacht werden, betonte Messner. "Viele Menschen in unserem Land haben nur kleine oder gar keine Rücklagen für größere Investitionen. Beim Heizungsgesetz wurde das unterschätzt."
