Sozialreformen: Tim Klüssendorf warnt vor Einschnitten

Klüssendorf verteidigt die Pläne der SPD für ihre Sozialreformen. Rosenfeld kritisiert, die Partei erhöhe nur Einnahmen statt zu reformieren.

Bei "Markus Lanz" verteidigt Tim Klüssendorf (SPD) die Pläne der SPD für ihre Sozialreformen. Dagmar Rosenfeld kritisiert, die Partei erhöhe nur Einnahmen statt zu reformieren. Das aktuelle Grundsatzprogramm der SPD stammt aus dem Jahr 2007 und ist damit nahezu 20 Jahre alt. Da viele seiner Inhalte inzwischen als überholt gelten, soll im kommenden Jahr ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet werden. Zu diesem Zweck kam die Parteispitze am vergangenen Wochenende zu einer Klausurtagung zusammen. Ein zentrales Thema des neuen Programms ist der Umbau des Sozialstaats sowie die damit verbundenen Reformvorhaben der SPD. Dieser, von allen Parteien geforderte Umbau des Sozialstaats birgt großes Konfliktpotential innerhalb der Regierungskoalition. Bei "Markus Lanz" kritisierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, dass die aktuellen Vorschläge der Union zur Sozialstaatsreform "für viele Menschen eine Verschlechterung bedeuten würden." Laut Klüssendorf bedeuteten Maßnahmen wie das Ende des Rechts auf Teilzeit oder die Streichung der zahnärztlichen Versorgung innerhalb der gesetzlichen Krankenkasse eine spürbare Verschlechterung für die Versicherten und Arbeitnehmer. Der SPD-Generalsekretär sprach von einer aktuellen Situation, "wo alle sagen, es muss sich was verändern" und warf der Union vor: Klüssendorf erklärte, die SPD sage klar, dass sie nicht zuerst bei den Menschen kürzen wolle. Es gehe nicht darum, hier und da einen Euro einzusparen, die Arbeitszeit zu verlängern oder Leistungen wie den Zahnarztbesuch aus der Krankenversicherung zu streichen. Stattdessen wolle man zunächst die bestehenden Strukturen überprüfen und überlegen, welche neuen Antworten notwendig seien. "Nicht immer mehr regulieren, sondern auch Dinge leichter machen."