Schwedt-Versorgung ist nicht das einzige Problem
n-tv
Wie geplant stoppt Deutschland zum Jahreswechsel jegliche Rohöl-Importe aus Russland. Die Raffinerie in Schwedt ist nur noch zur Hälfte ausgelastet. Während sich Polen und Deutschland mit Lösungsvorschlägen überbieten, schwant hinter dem ab Februar geltenden Diesel-Embargo bereits das nächste Problem.
Das Problem schien Anfang Dezember endlich gelöst: Deutschland und Polen unterschrieben nach monatelangen Verhandlungen eine Vereinbarung, wonach die Länder sich gegenseitig bei der Öl-Versorgung stützen - rechtzeitig bevor das Embargo gegen russische Lieferungen zum Jahresbeginn griff. Denn die Versorgung der Raffinerie Schwedt an der polnischen Grenze allein über den Hafen Rostock würde die Raffinerie nur zur Hälfte auslasten können - zu wenig, um Ostdeutschland einschließlich Berlins auf Dauer mit Benzin oder Diesel beliefern zu können.
Doch fast zwei Monate später ist genau das der Fall: Schwedt läuft nur zu rund 55 Prozent. Dauer-Verträge zur Nutzung des polnischen Hafen Danzigs sind nicht bekannt. Und mit Sorge blickt die Region nun auf Sonntag: Dann gilt das EU-Embargo auch für russische Raffinerieprodukte wie Diesel und erhöht den Druck noch.
Dabei zieht sich das Ringen zwischen Deutschland und Polen seit Monaten zäh wie Rohöl. Wünsche, Probleme und Ziele beider Länder verschlingen sich wie das Rohrgeflecht der Raffinerie an der polnischen Grenze. Immer wieder gibt es Signale wie beispielsweise ein einzelner Tanker mit Rohöl in Danzig oder Lieferungen aus Kasachstan, die eine Lösung andeuten. Doch eine verlässliche Versorgung für Schwedt ist bislang nicht gefunden.
Eine leidenschaftlich engagierte Staatsanwältin kündigt und verzichtet auf den Beamtenstatus sowie die Möglichkeiten als Ermittlerin. Sie glaubt, bei einer NGO mehr gegen Milliardenbetrüger in der Wirtschaft tun zu können als im Justizapparat. Wenn dieses Alarmsignal überhört wird, ist der Rechtsstaat in Gefahr.
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