Sachsen und BaWü kritisieren Corona-Maßnahmen
ZDF
Sachsen und Baden-Württemberg kritisieren die frisch beschlossenen Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern. Sie halten sie für unzureichend.
Die Länder Baden-Württemberg und Sachsen haben sich von den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Politik distanziert, weil sie diese für unzureichend halten. Die Beschlüsse seien "nicht weitgehend genug", ließen die beiden Länder in einer Protokollnotiz zu dem Beschlusspapier vom Dienstag festhalten.
Die Beschlüsse "gewährleisten keine ausreichende Handlungsfähigkeit, um schnell auf eine sich zuspitzende Lage reagieren zu können".
Das CDU-geführte Sachsen und das Grünen-geführte Baden-Württemberg forderten die Ampel-Koalition im Bund zudem zur Rücknahme von Änderungen am Infektionsschutzgesetz auf. Es müsse wieder der "volle Maßnahmenkatalog" nach Paragraf 28 des Gesetzes zur Verfügung stehen. Die "Ampel" hatte diesen Katalog abgeschwächt, großräumige Lockdown-Maßnahmen sind seitdem nicht mehr möglich.
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