Klöckner legt sich mit der AfD an

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will schärfere Regeln bei extremistischen Mitarbeitern im Bundestag. Die AfD kritisiert das Vorgehen.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will schärfere Regeln bei extremistischen Mitarbeitern im Bundestag. Die AfD vermutet ein "Parteienverbot durch die Hintertür". Mit einem "dringenden Anliegen" hat sich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kurz vor Weihnachten an die Fraktionen gewandt: Mitarbeiter von Abgeordneten, denen der Hausausweis zum Bundestag aus Sicherheitsgründen verwehrt worden ist, sollten auch kein Gehalt mehr erhalten. Klöckner fordert die Fraktionen auf, das Abgeordnetengesetz entsprechend zu ändern. Aktuell wäre als einzige Fraktion die AfD betroffen. Sieben AfD-Mitarbeitern hat die Bundestagsverwaltung in dieser Legislatur den Hausausweis verweigert, sechs davon sind nach Angaben der AfD weiter beschäftigt. Ein "kaltes Parteienverbot durch die Hintertür", sieht der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, in Klöckners Vorstoß. Es sei ein "Eingriff in das freie Mandat". Zudem sei der Verfassungsschutz an den Erkenntnissen zur Sicherheitsprüfung beteiligt, laut Baumann eine "Besudelungsbehörde", die politisch agiere. Ein Sprecher der Bundestagspräsidentin weist die Vorwürfe der AfD zurück: Die Prüfung der Zuverlässigkeit von Mitarbeitern richte sich nicht gegen einzelne Fraktionen. Jeder Einzelfall werde im Haus sorgfältig überprüft. Nach ZDF-Informationen sind die betroffenen AfD-Mitarbeiter teils rechtskräftig verurteilt wegen Volksverhetzung, Widerstand gegen Vollzugsbeamte oder Verstoß gegen das Waffengesetz. Andere fielen durch Russlandnähe auf. Drei von ihnen haben gegen die Verweigerung des Hausausweises geklagt.