"Kontinuität und keine Experimente" in Sachsen-Anhalt

Ministerpräsident Haseloff tritt bald ab und macht den Weg frei für Parteikollege Sven Schulze. Die Koalitionspartner unterstützen den Schritt.

Ministerpräsident Reiner Haseloff tritt Ende Januar ab und macht den Weg frei für seinen Parteikollegen Sven Schulze. Die Koalitionspartner SPD und FDP unterstützen den Schritt. Für Reiner Haseloff ist es die letzte Landespressekonferenz als Ministerpräsident und der Raum im Landtag von Sachsen-Anhalt ist entsprechend voll. Gleich zu Beginn erklärt der 71-Jährige, er werde zum 27. Januar um 24 Uhr seinen Rücktritt gegenüber dem Landtagspräsidenten erklären. Wenige Stunden später könne der Landtag am 28. Januar dann Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten wählen. Und Haseloff verspricht: "Diese Koalition bleibt auf der Grundlage des Koalitionsvertrages von 2021 beieinander". Auch die vereinbarten Ressortzuständigkeiten sollen bestehen bleiben. Bis zur Landtagswahl im September könnten sich die Sachsen-Anhalter "weiter gut regiert fühlen", so Haseloff. So wollen auch die Regierungspartner SPD und FDP die Änderung an der Regierungsspitze verstanden wissen. Dem Wunsch der CDU nach einem Wechsel des Ministerpräsidenten habe die SPD einstimmig entsprochen. Armin Willingmann, SPD-Minister für Wissenschaft, Umwelt und Energie sagt: Und auch wenn der Wechsel früher hätte erfolgen können, sei es immer noch der richtige Zeitpunkt, ergänzt Willingmann, der zugleich Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl ist.