Musk will Verbraucherschutzbehörde abschaffen

Als Folge der Finanzkrise von 2008 wird in den USA die CFPB eingerichtet, eine Verbraucherschutzbehörde, die Finanzangebote für Privatkunden und Kleinanleger überwacht. Trumps oberster Bürokratiebekämpfer Musk will der Aufsichtsbehörde an den Kragen.

Elon Musk, der vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump mit dem Abbau überflüssiger Bürokratie beauftragt wurde, fordert die Abschaffung der Verbraucherschutzbehörde im Finanzsektor. "CFPB streichen. Es gibt zu viele doppelte Regulierungsbehörden", schrieb Musk bei X. Das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) reagierte bisher nicht auf eine Bitte um eine Stellungnahme.

Die CFPB wurde 2011 als Folge der globalen Finanzkrise von 2008 eingerichtet. Ihr Ziel ist es laut eigener Aufgabenbeschreibung, sicherzustellen, dass "die Märkte für Finanzprodukte für Verbraucher fair, transparent und wettbewerbsfähig sind". Überwacht werden vor allem Finanzinstitute, die in der Kreditkarten- und Zahlungsabwicklung tätig sind. So wurden erst kürzlich Apple und Goldman Sachs dazu verdonnert, wegen Fehlinformationen und Versäumnissen bei der Apple Card mehr als 89 Millionen Dollar Schadenersatz und Strafe zu zahlen.

Nur der Kongress hat die Vollmacht, die CFPB abzuschaffen. Den Republikanern unter Trump ist die Aufsichtsbehörde ein Dorn im Auge. Sie versuchen seit langem, ihre Kompetenzen zu beschneiden oder sie ganz abzuschaffen. Führungskräfte und Anwälte aus dem Bankensektor gehen nun davon aus, dass die Trump-Regierung der CFPB erhebliche Beschränkungen auferlegen wird.