Minnesota: Richterin schränkt Rechte von ICE-Beamten ein

ICE-Beamte dürfen in Minnesota keine friedlichen Demonstranten festnehmen, so eine Richterin. Zuletzt wuchs die Kritik an der Behörde ICE.

ICE-Beamte dürfen in Minnesota in den USA keine friedlichen Demonstranten festnehmen oder mit Tränengas vertreiben, so eine Richterin. Zuletzt wuchs die Kritik an der Behörde ICE. Angesichts der angespannten Lage wegen des Einsatzes der US-Einwanderungspolizei ICE im Bundesstaat Minnesota in den USA hat eine Bundesrichterin die Befugnisse der dortigen ICE-Beamten eingeschränkt. Friedliche Protestierende dürften nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, erklärte Bundesrichterin Katherine Menendez in ihrer am Freitag (Ortszeit) ergangenen 83-seitigen Anordnung. Das Urteil gelte auch für Bürger, die Einsätze der Agenten nur beobachteten. Festnahmen von Autofahrern oder Fahrzeuginsassen seien ebenfalls nicht zulässig, wenn es keinen begründeten Verdacht gebe, dass diese die Bundesbeamten behinderten oder störten. Sie gab dem US-Heimatschutzministerium 72 Stunden Zeit für die Umsetzung. Die Proteste gegen die Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump und die Einwanderungspolizei ICE hatten sich ausgeweitet, nachdem ein ICE-Polizist am Mittwoch der vergangenen Woche die unbewaffnete Mutter Renee Nicole Good in ihrem Auto mit mehreren Schüssen getötet hatte. Die Trump-Regierung stellt Good als "inländische Terroristin" dar, die von dem Polizisten aus Notwehr getötet worden sei, nachdem sie ihn "überfahren" habe. Videoaufnahmen zeigen aber, dass Good ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten wegsteuerte.