Live: Spahn wirft AfD "Verrat am Vaterland" vor
ZDF
Auf dem CDU-Parteitag kritisiert der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn AfD und Linke scharf. Später soll CSU-Chef Söder sprechen.
Auf dem CDU-Parteitag kritisiert der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn AfD und Linke scharf. Später soll CSU-Chef Söder sprechen. Verfolgen Sie den Parteitag hier live. Auf dem 38. Bundesparteitag der CDU hat Unions-Fraktionschef Jens Spahn einer Zusammenarbeit mit AfD und Linken eine klare Absage erteilt. In Stuttgart warf Spahn der AfD Russlandnähe und Vetternwirtschaft vor. Mit Blick auf Anstellungen von Familienangehörigen innerhalb der AfD sagte er: Der Linken warf er in seiner Rede vor, "Judenhasser" in der ersten Reihe zu haben und Sozialismus weiter im Programm zu führen. Die Berliner Linke bezeichnete Spahn als "krude Mischung ... aus alter SED und neuer Hamas". Die Bilanz der ersten neun Monate der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigte Spahn in seiner Rede gegen Kritik. Nach Spahns Rede begann auf dem 38. Bundesparteitag der CDU die Beratung über Dutzende Anträge. In den Wochen vor dem Treffen waren zahlreiche politische Vorschläge intensiv diskutiert worden, so etwa ein Social-Media-Verbot für Kinder, Änderungen bei der Finanzierung der Krankenversicherung, bis hin zu Verschärfungen beim Arbeits- und Teilzeitrecht. Auch Wirtschaftsvorschläge etwa zum Spitzensteuersatz liegen vor. Insgesamt enthält das Antragsheft 270 Anträge. Ab 13:30 Uhr wird Markus Söder, Vorsitzender der Schwesterpartei CSU und Bayerns Ministerpräsident, ein Grußwort sprechen. Söder hatte auf dem CSU-Parteitag im Dezember für ihn eher enttäuschende 83,6 Prozent der Stimmen eingefahren. Ein anderer CSU-Politiker forderte Merz am Samstagmorgen bereits auf, sich in der EU intensiv für gemeinsame europäische Verteidigungsanstrengungen einzusetzen. "Wir waren immer stark, wenn es um historische Führung gegangen ist. Jetzt ist diese historische Führung auch notwendig in Sachen Verteidigung", sagte Manfred Weber, der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) in einem Grußwort.
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