IFO-Chef Fuest sauer über gekürztes Wachstumsgesetz
n-tv
In der aktuell kritischen Wirtschaftslage bringt die Ampelkoalition das Wachstumschancengesetz auf den Weg. Nachdem der Haushalt mehrfach überarbeitet werden muss, setzen SPD, Grüne und FDP aber auch dort den Rotstift an. Was übrig bleibt, werde kaum noch einen Effekt haben, klagt IFO-Chef Fuest.
Die Einigung von Ampel-Parteien und Union auf abgespeckte Entlastungen für die rezessionsbedrohte deutsche Wirtschaft ist nach den Worten von IFO-Chef Clemens Fuest kein großer Wurf. "Mit dieser Verkleinerung ist das Wachstumschancengesetz nur noch ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte Fuest. Grundsätzlich weise die Verbesserung von Abschreibungsbedingungen zwar in die richtige Richtung, auch wenn die Konzentration auf Klima und Digitales zu eng sei. "Das Volumen von 3,2 Milliarden Euro ist jedoch so klein, dass es gesamtwirtschaftlich kaum noch spürbar sein wird", sagte der renommierte Ökonom.
Die Vermittlergruppe zum umstrittenen Wachstumschancengesetz hat nach Angaben mehrerer Ampel-Vertreter eine weitgehende Einigung mit der Union erzielt. Demnach soll das Entlastungsvolumen für die Wirtschaft nur noch 3,2 Milliarden Euro pro Jahr betragen, wie drei mit den Verhandlungen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Es wird damit in etwa halbiert, vor allem Kommunen werden nicht mehr so stark belastet. Auf sie sollen 555 Millionen Euro der erwarteten Steuermindereinnahmen des Staates entfallen, auf den Bund knapp 1,4 Milliarden und auf die Länder knapp 1,3 Milliarden.
Den Insidern zufolge ist die geplante Prämie in Höhe von 15 Prozent der Gesamtsumme bei Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen aus dem Paket geflogen. Sie war eigentlich das Kernstück. Weiter vorgesehen sind zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, auch am Bau sowie vor allem für kleinere und mittelständische Betriebe.
