ICE-Chef: "Wir haben gerade erst angefangen"

Nach den tödlichen Einsätzen verteidigt ICE-Chef Todd Lyons vor dem Kongress das Vorgehen der Behörden. Demokraten üben scharfe Kritik.

Nach tödlichen Einsätzen von Einwanderungsbeamten stellt sich ICE-Chef Todd Lyons dem US-Kongress. Er verteidigt das Vorgehen der Behörden und kündigt weitere Maßnahmen an. Bei einer Befragung vor dem US-Kongress hat der amtierende Direktor der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), Todd Lyons, die Taktiken der Bundesbeamten und die Linie der Regierung von US-Präsident Donald Trump verteidigt. Er verbat sich Vergleiche von Oppositionspolitikern mit "Gestapo"-Methoden und sprach von "gezielten Einsätzen" gegen Kriminelle. Lyons war einer von drei Leitern der Einwanderungsbehörde und des Grenzschutzes, die sich Fragen von Abgeordneten zur Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen in amerikanischen Städten stellen musste. Ein zentraler Streitpunkt in den Debatten im Kongress war, ob Beamte während ihrer Einsätze ihr Gesicht verdecken dürfen. Die Demokraten drängen darauf, dass die Beamten die Masken abnehmen müssen. Lyons stellte sich dem vehement entgegen. Er verwies auf seine Unterstützung für die Ausstattung der Beamten mit Körperkameras. Lyons machte Lokalpolitiker im US-Bundesstaat Minnesota und Demonstranten für die seiner Auffassung nach eskalierende Rhetorik verantwortlich, die ICE-Beamte ihm zufolge gefährdet. Lyons, der mehrfach ablehnte, direkt auf den Tod von zwei US-Bürgern durch Schüsse von Bundesbeamten einzugehen, sagte, seine Beamten würden sich nicht abschrecken lassen. Ähnlich äußerten sich der Chef des US-Grenzschutzes CBP, Rodney Scott, sowie der Leiter der zivilen Einwanderungsbehörde USCIS, Joseph Edlow. Scott will dem Ausschuss nach Abschluss der Ermittlungen die Berichte zu den tödlichen Vorfällen in Minnesota vorlegen. Die Anhörung löste hitzige Auseinandersetzungen aus: Demokraten warfen den Behörden mangelnde Rechenschaft und brutales, nicht regelkonformes Vorgehen gegen Migranten sowie US-Bürger vor. Abgeordnete kritisierten maskierte Einsätze und forderten Identifizierbarkeit durch Uniformen und gut sichtbare Abzeichen. Einige Abgeordnete forderten ein Ende von ICE und den Rücktritt von DHS-Chefin Kristi Noem.