EU-Kommission zählt Frankreich und Italien an
n-tv
Gleich sieben EU-Staaten verstoßen gegen die Neuverschuldungsregeln der Europäischen Union, zu den Sündern zählen auch Frankreich und Italien. Wegen der übermäßigen Defizite eröffnet die EU-Kommission nun Strafverfahren gegen die Länder.
Die Europäische Kommission leitet gegen Frankreich, Italien und fünf weitere EU-Länder ein Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung ein. Auch Belgien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei weisen aus Sicht der EU-Kommission übergroße Haushaltslöcher auf, die ein Defizitverfahren erfordern, teilt die für die Einhaltung von EU-Schuldenregeln zuständige Brüsseler Behörde mit. Gegen Rumänien ist bereits ein Verfahren anhängig. Deutschland steht in diesem Jahr mit einer erwarteten Defizitquote von 1,6 Prozent kein Ärger mit Brüssel ins Haus.
Frankreich steht derzeit an den Finanzmärkten unter besonderer Beobachtung: Die Neuwahlentscheidung des Präsidenten Emmanuel Macron hat Turbulenzen ausgelöst, da über einen Sieg der europaskeptischen Rechten bei der Parlamentswahl spekuliert wird. Finanzminister Bruno Le Maire hat davor gewarnt, dass das Land im Zuge der Neuwahlen in eine Finanzkrise schlittern könnte.
Ende April war der reformierte EU-Stabilitätspakt in Kraft getreten. Er erlaubt den Mitgliedsländern eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die Empfehlung der EU-Kommission, ein Defizitverfahren einzuleiten, muss im Juli noch von den EU-Finanzministern gebilligt werden, was als Formalie gilt. Im November wird Brüssel dann Vorschläge dazu vorlegen, wie schnell das Defizit gesenkt werden soll.
