EU beharrt auf Lieferkettengesetz

Beim Antrittsbesuch in Brüssel stellt Bundeskanzler Merz eine altbekannte Forderung: Das Lieferkettengesetz müsse abgeschafft werden. Doch die EU sieht das anders.

Die EU-Kommission stellt sich gegen die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, das europäische Lieferkettengesetz abzuschaffen. Die Position der Kommission zur Lieferkettenrichtlinie sei öffentlich bekannt, es gehe um Vereinfachung, sagte eine Sprecherin der Behörde. "Es geht nicht darum, sie abzuschaffen."

Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hatte Merz am Freitag in zwei Pressekonferenzen gefordert, die europäische Lieferkettenrichtlinie abzuschaffen. "Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben. Ich erwarte auch von der Europäischen Union, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie wirklich aufhebt", sagte der CDU-Politiker bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.