Epstein-Ermittlungen in Europa? Jurist macht wenig Hoffnung

Der Fall Epstein sorgt für neue Debatten. Jurist Manns erklärt die Aussichten auf Ermittlungen in Europa und ordnet die Forderungen ein.

Der Epstein-Skandal zieht immer weitere Kreise. Forderungen nach europäischen Ermittlungen werden laut. Im Interview mit ZDFheute live ordnet der Jurist Luca Manns die Chancen ein. Im Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein plädieren europäische Spitzenpolitiker und -politikerinnen um Ausweitung der Ermittlungen auf EU-Ebene. Die Chancen und Möglichkeiten europäischer Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal ordnet Luca Manns ein. Er ist Jurist an der Universität Köln und erklärt im Interview mit ZDFheute live, welche Rolle europäische Ermittlungen spielen könnten, wer zuständig ist und wie es im Einzelnen ablaufen könnte. Sehen Sie das ganze Interview oben im Video oder lesen Sie hier Auszüge. Nach der Veröffentlichung weiterer Akten geraten immer mehr Personen des öffentlichen Lebens unter Druck. Der verurteilte US-Sexualstraftäter Epstein hatte über Jahre hinweg einen Ring zur sexuellen Ausbeutung Minderjähriger unterhalten und weltweit Kontakte zu hochrangigen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Adel gepflegt. Er wurde im Juli 2019 festgenommen und nahm sich einen Monat später in einer New Yorker Gefängniszelle das Leben. Um den Fall ranken sich zahlreiche Theorien. Dazu gehören Spekulationen, Epstein habe im Auftrag russischer Geheimdienste kompromittierendes Material ("Kompromat") über einflussreiche Personen gesammelt, um diese erpressbar zu machen. (Quelle: Reuters) "Strafverfolgung ist in Europa nationale Angelegenheit", betont Manns im Interview. Nach Ansicht des Juristen ist die politische und mediale Aufklärung zwar notwendig, juristisch sei der Fall jedoch "komplizierter". In Deutschland liege die Zuständigkeit für Strafverfahren grundsätzlich bei den Bundesländern. Der Generalbundesanwalt könne nur in Ausnahmefällen einschreiten, etwa bei Terrorismus oder Spionage, "die hier weniger im Raum stehen“. Ein zentrales Problem sei der fehlende Zugriff auf relevante Unterlagen. "Das sind Akten der Vereinigten Staaten und wir haben wenig Zugriffsrecht", sagt er. Deutsche Ermittler könnten bislang nur mit öffentlich zugänglichem Material arbeiten, das "häppchenweise" veröffentlicht werde. Forderungen nach Ermittlungen auf EU-Ebene hält der Jurist aus rechtlicher Sicht für verfehlt.