Energiebranche: Strompreise werden steigen
n-tv
Von den geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung wird auch die Energiebranche betroffen sein. Fallen die bereit zugesagten Zuschüsse weg, gebe es einen Dominoeffekt. Dann würden auch Verbraucher für Energie mehr zahlen müssen, warnt eine Branchenvertreterin.
Die Energiebranche warnt im Zuge der Haushaltskrise vor steigenden Strompreisen. Ohne einen Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten würden die Endkundenpreise deutlich steigen, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). "Dabei ist eine bezahlbare Stromversorgung gerade in Zeiten von Unsicherheiten von hoher - auch gesellschaftspolitischer - Bedeutung."
Der BDEW appelliere, den Zuschuss nicht infrage zu stellen, sondern bestehen zu lassen und die Finanzierung schnellstmöglich sicherzustellen. Konkret geht es um einen für das kommende Jahr geplanten Bundeszuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten von bis zu 5,5 Milliarden Euro. Das Geld sollte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kommen - als Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts muss die Bundesregierung diesen Sondertopf allerdings zum Ende des Jahres auflösen. Das Geld für den Zuschuss müsste nun also aus dem Kernhaushalt kommen. Das aber dürfte schwierig werden. Die Bundesregierung muss ein Loch von 17 Milliarden Euro stopfen.
Aus dem WSF werden auch die staatlichen Energiepreisbremsen finanziert, die bereits Ende des Jahres und nicht wie eigentlich geplant Ende März auslaufen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im Bundestag gesagt, inzwischen seien überall in Deutschland wieder Strom- und Gastarife verfügbar, die zwar deutlich höher lägen als vor der Krise - aber meist unterhalb der Obergrenzen der Preisbremsen und ebenfalls spürbar unterhalb der Preise im vergangenen Herbst und Winter. Sollten die Preise für Energie dennoch erneut unerwartet dramatisch steigen, sei die Bundesregierung jederzeit in der Lage, kurzfristig gegenzusteuern.
