Dubiose Finanzierung bei Scholz' Prestigeprojekt?
n-tv
Mit Flüssiggas aus Europa sollen die eingestellten Lieferungen aus Russland aufgefangen werden. Zwei Terminals vor Rügen sollen dabei helfen. Kanzler Scholz macht sich für das Projekt stark, Kritiker zweifeln die Finanzierung an. Teile des Geldes sollen aus einem Geldwäscheparadies kommen.
Gegner der geplanten Importanlage für Flüssigerdgas (LNG) vor der Ostseeinsel Rügen haben der Betreiberfirma Deutsche ReGas einen intransparenten Finanzierungshintergrund vorgeworfen. Recherchen hätten mehrere Ungereimtheiten unter anderem zur Herkunft des Geldes für das privatwirtschaftlich finanzierte Unterfangen ergeben, erklärte der Rechtsanwalt Reiner Geulen, der die Gemeinde Ostseebad Binz auf Rügen vertritt. Eine Untersuchung durch die Finanzermittler des Zolls sei angezeigt.
Im Hafen von Mukran, in Sichtweite der Binzer Strände, sollen zwei schwimmende LNG-Importterminals verankert und von dort eine Anbindungspipeline nach Lubmin gebaut werden. Von der örtlichen Tourismusbranche sowie von Umwelt- und Klimaschützern gibt es scharfe Kritik an dem Vorhaben. Die Bundesregierung argumentiert mit der Versorgungssicherheit im Land.
Die Firma Deutsche ReGas betreibt bereits ein LNG-Terminalschiff im Hafen von Lubmin, das mit dem Bau der neuen Anschlussinfrastruktur nach Mukran verlegt werden soll. Hinzu kommen soll ein weiteres schwimmendes Terminal. Medienberichten zufolge hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich dafür eingesetzt, dem Privatunternehmen den Zuschlag zu geben. Alle anderen bereits betriebenen oder geplanten LNG-Terminals in Deutschland befinden sich in staatlicher Hand.
