"Diplomatie hat noch eine Chance"

Wie weit geht Putin im Konflikt mit der Ukraine? Er habe hoch gepokert, so Militärhistoriker Neitzel. Eine diplomatische Lösung sei aber möglich.

Im Westen wächst die Furcht vor einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine. Einem Sprecher des US-Außenministeriums zufolge gibt es keinen Hinweis auf eine Deeskalation, der Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine gehe unvermindert weiter. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in einer Videoansprache, dass eine Invasion für Mittwoch erwartet werde. Die US-Botschaft zog von Kiew nach Lwiw im Westen des Landes um.

An diesem Dienstag reist Bundeskanzler Olaf Scholz nach Moskau, um mit Präsident Wladimir Putin über eine diplomatische Lösung des Konflikts zu sprechen. Doch wie stehen die Chancen? Was könnte zur Deeskalation beitragen? Wie der Militärhistoriker Sönke Neitzel die Lage beurteilt, erklärte er im Interview mit dem ZDF heute journal:

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"Für eine Invation spricht, dass die Nato nicht direkt eingreifen würde und Putin es schlicht einfach machen kann", sagt Militärhistoriker Neitzel im heute journal. Russland sei militärisch überlegen, die Ukraine unterlegen. "Die Russen haben insbesondere Fähigkeiten der Luftlandekräfte, sie könnten sehr schnell zuschlagen." Niemand bezweifele, "dass es Russland möglich wäre, etwa Kiew oder den Bereich östlich des Dnepr zu besetzen".

Gegen eine Invasion spreche, so Neitzel, "dass man bei einem Militärschlag immer die Überraschung auf der eigenen Seite haben muss". Als Beispiel nannte er die Annexion der Krim 2014 - die Nato sei völlig überrascht gewesen. "Das ist jetzt nicht der Fall, die Scheinwerfer sind ja angestellt." Dass er jetzt ins Scheinwerferlicht der internationalen Öffentlichkeit trete und genau das mache, wovor die USA warnen, hält Neitzel für relativ unwahrscheinlich. Und es werde Sanktionen geben. "Präsident Wladimir Putin muss abwägen, welchen Nutzen er davon hat."

Putin müsse der Bevölkerung und dem eigenen Machtapparat einen Erfolg vorweisen, so Sönke Neitzel. Da es keine freie Presse gebe, könne er in Russland alles Mögliche als Erfolg verkaufen. Dem Westen habe der russische Präsident einen Vertragsentwurf geschickt, "den wird die Nato so niemals unterschreiben". Putin habe sehr hoch gepokert, er sei von vorneherein in ein sehr großes Risiko gegangen.

Die einzige Möglichkeit wäre laut Neitzel eine "Finnlandisierung der Ukraine", dass die Regierung in Kiew selber anbiete, nicht Mitglied der Nato zu werden, dafür aber die Freiheit zugesichert bekomme, ihr Gesellschafts- und Rechtssystem Richtung Westen zu entwickeln, so wie Finnland das auch gemacht habe. "Aber ob - angesichts der Bedrohung aus Russland - Kiew dazu bereit ist, kann man natürlich bezweifeln." Auch die Nato werde kein Papier unterschreiben, auf dem steht, dass die Ukraine niemals Mitglied der Nato werde.