Die SPD hat eine richtige, aber gefährliche Idee zur falschen Zeit
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Mit einer Gesundheitsabgabe möchte die SPD-Spitze unter anderem auch Kapitaleinkommen zur Finanzierung der Krankenversicherung heranziehen. Die Idee dahinter ist richtig. Angesichts des katastrophalen Zustands des Gesundheitssystems sollte sie aber nicht umgesetzt werden.
Mit einer Gesundheitsabgabe möchte die SPD-Spitze unter anderem auch Kapitaleinkommen zur Finanzierung der Krankenversicherung heranziehen. Die Idee dahinter ist richtig. Angesichts des katastrophalen Zustands des Gesundheitssystems sollte sie aber nicht umgesetzt werden.
Die Idee ist grundsätzlich ebenso alt wie richtig: Neben Arbeitseinkünften sollten andere Einkommensarten und auch Vermögen zur Finanzierung der Sozialsysteme herangezogen werden. Der jüngste Vorstoß der SPD für eine Gesundheitsabgabe auf Kapitalerträge und Mieteinkünfte greift diese Idee auf - und ist im Moment trotzdem falsch, ja sogar gefährlich.
Der Hintergrund des SPD-Vorschlags ist nachvollziehbar. Deutschland belastet Einkommen - insbesondere Arbeitseinkommen der Mittelschicht - mit Steuern und Sozialabgaben so stark wie kaum ein anderes Land, Tendenz stark steigend. Kapitaleinkünfte, über die vor allem Wohlhabende verfügen, und insbesondere Vermögen werden vergleichsweise niedrig besteuert. Die Sozialversicherungen greifen direkt sogar ausschließlich auf Arbeitseinkommen zu, auf andere Einkommensarten nur indirekt über Zuschüsse aus dem Bundeshalt und damit den Steuereinnahmen.
Dieses Ungleichgewicht ist ungerecht. Rechnet man direkte und indirekte Steuern- und Sozialabgaben zusammen, trägt die Mittelschicht mit ihren Arbeitseinkommen deutlich höhere Belastungen als die Reichsten im Land, deren Einkommen zu einem größeren Teil aus Kapitalerträgen stammt. Es ist aber auch ein volkswirtschaftliches Problem: Die hohen Arbeitskosten sind einer der großen Standortnachteile Deutschlands und sie beruhen zu einem großen Teil auf der hohen Steuer- und Abgabenlast.
Von einer Entlastung der Arbeitskommen profitierten nicht nur die Arbeitnehmer, sondern die gesamte Wirtschaft. Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie würde gestärkt, Deutschland als Standort für Investitionen attraktiver - selbst wenn Renditen aus diesen Investitionen als Kapitalerträge dafür etwas stärker besteuert würden. Der Anreiz für Arbeitnehmer, mehr zu arbeiten, stiege, wie es Arbeitgeberverbände seit langem fordern.
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Weil Öltanker derzeit nicht durch die Straße von Hormus kommen, wird in Teilen Asiens das Rohöl deutlich teurer. Der Krieg im Iran zieht so eine Reihe von wirtschaftlichen Folgen nach sich, die am Ende nicht nur Taiwans Chip-Fabriken treffen, sondern auch deutsche Unternehmen.
An den großen Bahnhöfen staut sich mitunter der Bahnverkehr, und die Folgen sind im kompletten Netz zu spüren. Das Verkehrsministerium hat sich mit dem Konzern auf eine Reihe konkreter Schritte verständigt, die Abhilfe schaffen sollen.
Wegen des Iran-Kriegs wird Benzin teurer, auch die Düngemittelpreise schießen durch die Decke. In der Golfregion befinden sich einige der größten Düngerfabriken. Das ist fatal für die Landwirte: Zur Aussaat im Frühling können sie kaum auf Dünger verzichten.
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Der Krieg in Nahost treibt die Energiekosten und die Folgen könnten rund um den Globus zu spüren sein. Die WHO erwartet ohnehin einen geringeren Welthandel als zuletzt. Und der könnte bei einer längeren Auseinandersetzung zusätzlich betroffen sein.
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Bei der Gestaltung der Energiewende setzt vor allem Wirtschaftsministerin Reiche auf Gaskraftwerke. Die EU-Kommission gibt zu Jahresbeginn grünes Licht dafür. Passiert ist seither nicht viel. Der Bau neuer Kraftwerke wird sich einem Bericht zufolge verzögern. Dabei drängt die Zeit.
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