Chinas Wachstumsziel rutscht in den Keller

Politisch gibt China dem Kreml Rückendeckung bei der Invasion in das Nachbarland Ukraine. Doch die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt kämpft ökonomisch mit den negativen Folgen des Konflikts. Sie senkt ihr Wachstumsziel auf den niedrigsten Wert seit drei Jahrzehnten.

Angesichts wachsender wirtschaftlicher Unsicherheiten auch durch den Ukraine-Krieg hat Chinas Regierung für dieses Jahr mit "rund 5,5 Prozent" das niedrigste Wachstumsziel seit drei Jahrzehnten vorgegeben. Dennoch sollen die Militärausgaben mit Blick auf die verschärften Spannungen mit Taiwan, den USA und asiatischen Nachbarn überdurchschnittlich stark um 7,1 Prozent wachsen.

In einer Rede zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking stellte Regierungschef Li Keqiang die Nation auf ein wirtschaftlich schwieriges Jahr ein. Die zweitgrößte Volkswirtschaft stehe unter dem "dreifachen Druck" schrumpfender Nachfrage, gestörter Lieferketten und sich abschwächender Erwartungen, begründete der Premier die Senkung der Wachstumsvorgabe. Auch fehle es der weltweiten wirtschaftlichen Erholung an Antrieb. Selbst das niedrigere Ziel zu erreichen, "erfordert harte Anstrengungen", sagte Li Keqiang in seinem Rechenschaftsbericht vor den knapp 3000 Delegierten.

Der Auftakt der jährlichen Parlamentssitzung wurde von einem neuen Raketentest Nordkoreas überschattet, das nach Angaben aus Japan und Südkorea mutmaßlich eine ballistische Rakete abgefeuert hatte. Dass Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ausgerechnet den Beginn der Jahrestagung in Peking für seine neue militärische Provokation ausgesucht hat, dürfte bei seinem großen Nachbarn für Irritationen sorgen.