China: "Wollen nicht die Reichen töten"

Mit aggressiven Reformen nimmt China seine großen Konzerne derzeit hart in die Mangel. Denn die Kommunistische Partei strebt eine flächendeckende Umverteilung des Reichtums im Land an. Die Regierung übt sich jedoch in Diplomatie und spricht von einem gesamtgesellschaftlichen Projekt.

Chinas Kommunistische Partei verteidigt die geplante Umverteilung von oben nach unten. Im Kampf gegen die Ungleichheit und für "gemeinsamen Wohlstand" gehe es nicht darum, "die Reichen zu töten, um den Armen zu helfen", sagte Han Wenxiu von der zentralen Kommission für Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten in Peking. Das Land müsse sich auch davor hüten, "in die Falle des Wohlfahrttums zu tappen", fügte er hinzu. Vielmehr müssten diejenigen, die zuerst reich würden, denen helfen, die bislang zurückgeblieben seien. Es müsse aber auch harte Arbeit gefördert werden. "Wir können keine Faulenzer unterstützen", sagte Han. Nach einem Treffen unter Vorsitz von Präsident Xi Jinping hatte die Regierung Anfang des Monats zwar erklärt, sie werde legale Einkommen schützen. "Übermäßig hohe" Einkommen sollten aber beschnitten werden. Einkommensstarke Gruppen und Unternehmen sollen zudem dazu angehalten werden, mehr zur Gesellschaft beizutragen. Wohltätige Spenden sollten durch die Steuerpolitik aktiv gefördert werden, sagte Han. Dadurch könne eine bessere "Verteilungsstruktur" erreicht werden. Spenden seien aber "keine Pflicht", fügte er hinzu.