Bundeshaushalt: Grüne loten Verfassungsbeschwerde aus
ZDF
Die Grünen haben angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt 2025 einzulegen. Gelder seien zweckentfremdet worden, heißt es.
Die Grünen haben angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt 2025 einzulegen. Gelder eines Sondertopfes seien zweckentfremdet worden, so die Oppositionspartei. Die Grünen im Bundestag wollen eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt von 2025 organisieren. Union und SPD hätten darin Milliarden Euro zweckentfremdet und gegen das Grundgesetz verstoßen, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch in Berlin. Milliarden, die eigentlich in Infrastruktur und Klimaschutz hätten fließen sollen, seien "im Konsum und in fossiler Vergangenheit" gelandet. Das werde in zwei von der Fraktion in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten bestätigt. Die Kritik der Grünen bezieht sich vor allem auf die Verwendung des kreditfinanzierten Sondertopfes für Infrastruktur und Klimaschutz. Sie werfen der Bundesregierung vor, den Kreditspielraum nicht für zusätzliche Infrastrukturprojekte genutzt zu haben, sondern auf Umwegen für "Wahlgeschenke" wie die Mütterrente. Außerdem werde die Investitionsquote im Haushalt verfälschend berechnet, erklärte Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer.
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