Bund wirft Teil der nationalen Ölreserve auf dem Markt
n-tv
Die Mitglieder der Internationalen Energieagentur greifen am Ölmarkt ein. Um den Preisanstieg infolge des Krieges in der Ukraine abzufedern, geben sie einen Teil ihrer nationalen Ölreserven frei. Deutschland beteiligt sich mit einer Menge, die dem eigenen Bedarf von runs drei Tagen entspricht.
Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und zur Beruhigung des Ölmarktes gibt die Bundesregierung einen Teil der nationalen Ölreserve frei. Das teilt das Bundeswirtschaftsministerium. "Wir leisten damit einen Beitrag im internationalen Konzert. In Zeiten wie diesen ist es wichtig, geschlossen zu handeln", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Der international abgestimmte Schritt diene zur Stabilisierung der Preise, die in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stark gestiegen waren. Experten werteten die Preisanstiege als Anzeichen erster Lieferstörungen, so das Ministerium. Derzeit gebe es in Deutschland keine Einschränkung der Versorgung mit Öl.
In Deutschland wurden nach Angaben des Ministeriums bislang drei Mal strategische Ölreserven freigegeben, jeweils aufgrund eines gemeinsamen Beschlusses der Mitgliedsländer der Internationalen Energieagentur. Die Anlässe waren demnach der Golfkrieg 1990/91, die von den Hurrikanen "Katrina" und "Rita" 2005 angerichteten Schäden in den USA sowie der Ausfall libyscher Ölexporte im Jahr 2011.
Konzerne teilen den EU-Binnenmarkt künstlich auf und verlangen in den Ländern unterschiedliche Preise. Händler können zudem nicht in EU-Nachbarländern einkaufen. Diese Praxis stößt in Athen auf Kritik. Wenige Wochen vor der EU-Wahl macht die griechische Regierung das Thema zu einer Frage der Glaubwürdigkeit.
Die EU gibt sich mit der neuen KI-Verordnung ein umfassendes Regelwerk für die Nutzung Künstlicher Intelligenz. Zu umfassend und bürokratisch, finden Kritiker aus der Wirtschaft. Franziska Brantner, die das Gesetz für Deutschland mit ausgehandelt hat, ist dagegen sicher, dass diese Regeln Europa helfen, seine Standortvorteile für diese neue Branche auszuspielen.