Bund bleibt bei 2G im Einzelhandel

Nach einem Urteil will Niedersachsens Landesregierung bis nächste Woche aktiv werden. Ein Gericht hatte die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Auf Bundesebene soll sich aber nichts ändern, sagt die Regierung und verweist auf eine Entscheidung aus Schleswig-Holstein.

Die Bundesregierung hält auch nach einem gegenteiligen Gerichtsurteil in Niedersachsen an speziellen Corona-Auflagen für den Einzelhandel fest. Man halte die Zugangsregel nur für Geimpfte und Genesene (2G) weiterhin für sinnvoll, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Die Bundesregierung sei auch überzeugt, dass das Infektionsschutzgesetz in dieser Angelegenheit klar sei und einen guten Rahmen bilde. Er wies zudem darauf hin, dass parallel zu dem Urteil in Niedersachsen ein Gericht in Schleswig-Holstein eine entgegengesetzte Entscheidung zu einer dortigen Klage getroffen habe.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte, es mache weder epidemiologisch noch gesundheitspolitisch Sinn, solche Regeln jetzt zu kippen. Dies gelte insbesondere wegen der bevorstehenden Welle mit der neuen Virusvariante Omikron, sagte der SPD-Politiker in Hannover.