Bremen will kriegsbedingte Übergewinne besteuern
n-tv
Die verschiedenen Entlastungspakete aufgrund steigender Energiepreise und hoher Inflation setzen die öffentlichen Haushalte unter Druck - während private Kraftstoffunternehmen seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Rekordgewinne verzeichnen. Dagegen will Bremen vorgehen.
Das Bundesland Bremen will kriegsbedingte Übergewinne bei Mineralkonzernen teilweise mit einer zeitlich befristeten Sondersteuer belegen. Dazu werde nächste Woche ein entsprechender Antrag in den Bundesrat eingebracht, kündigten Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Finanzsenator Dietmar Strehl nach einer Senatssitzung an. Ziel sei es, Gewinnanteile, die allein durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entstanden seien, durch eine Sonderabgabe abzuschöpfen.
"Es darf nicht sein, dass einige Unternehmen allein aufgrund kriegsbedingter Preissteigerungen Milliarden zusätzlich verdienen, während Bund und Länder Milliarden zusätzlich aufwenden müssen, um die von den Preissteigerungen besonders betroffenen Privathaushalte und Firmen zu unterstützen", sagte Bovenschulte. Diese "leistungslosen" Gewinne seien allein durch geänderte Rahmenbedingungen entstanden und nicht etwa durch Investitionen oder neue Unternehmensstrategien.
Wie die rechtliche und technische Ausgestaltung einer Sondersteuer en détail aussehen soll, ließen beide offen. Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Vorschlag für eine rechtliche Grundlage zu erarbeiten, um eine Sonderabgabe zu erheben. Es gebe bereits Vorlagen aus Italien und auch aus Großbritannien. Der Antrag soll am 10. Juni in die Länderkammer eingebracht werden.
