Brandenburg: Wie die Koalition der Mitte aussehen soll

Nach dem Scheitern der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg haben SPD und CDU ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Was sind zentrale Themen?

In Brandenburg haben SPD und CDU ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Grund für den Neustart war das Scheitern der SPD/BSW-Koalition. Was sind zentrale Themen für Rot-Schwarz? Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke, SPD, hat mit der CDU nun den Koalitionspartner, den er eigentlich bereits nach der letzten Landtagswahl 2024 favorisierte. Aber damals gab es mit den Konservativen keine Mehrheit. Die ermöglichen nun die Übertritte von Robert Crumbach und Jouleen Gruhn in die SPD-Fraktion, beide ehemals BSW, die genug hatten von den Querelen innerhalb der eigenen Partei. Zum Spirit in der künftigen Brandenburger Koalition der Mitte zwischen SPD und CDU meinte Regierungschef Woidke: Deutlich wird das gemeinsame Politik-Verständnis der neuen Koalitionäre auch am sogenannten Check zur Verfassungstreue für Beamte. SPD und CDU wollen daran festhalten, AfD und BSW sind dagegen. Niels-Olaf Lüders, BSW-Fraktionschef in Brandenburg: Dass man deswegen jetzt eine anlasslose Massenkontrolle bei Einstellungsverfahren durchführen müsse, das so Lüders, habe man immer für falsch gehalten. Das BSW rüttelte an Grundfesten der bisherigen Koalition mit der SPD, etwa indem es nach ursprünglich anderen Aussagen dem Reformvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr zustimmen wollte oder dem russischen Botschafter mitten im Angriffskrieg gegen die Ukraine bei einer Ausstellung auf der Fraktionsebene des BSW eine Plattform gab.