Betriebsprüfungen bringen Bund Milliarden-Plus
n-tv
Im Bundeshaushalt fehlen Milliarden. Eine Möglichkeit ist, die Einnahmen zu erhöhen. Das gelingt dem Finanzministerium durch Betriebsprüfungen seit Jahren. 13 Milliarden Euro sind es 2023. In der Vergangenheit werden schon deutlich mehr Euro abgeschöpft, beklagt die Linke - und fordert mehr Personal.
Der deutsche Staat hat durch Betriebsprüfungen seine Einnahmen im vergangenen Jahr um gut 13 Milliarden Euro gesteigert. Das geht aus einer Antwort des FDP-geführten Bundesfinanzministeriums von Anfang Mai auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Linken-Finanzexperte Christian Görke bemängelte, dass weiterhin zahlreiche Stellen in Finanzbehörden nicht besetzt seien und dem Staat dadurch hohe Beträge entgingen, die die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP im Haushaltsstreit gut gebrauchen könnte.
Das Finanzministerium beziffert die steuerlichen Mehreinnahmen durch Betriebsprüfungen auf 13,2 Milliarden Euro. 2022 waren es 10,8 Milliarden Euro. Görke verwies aber auf früher deutlich höhere Summen: "2009 haben die Prüfer noch ein Mehrergebnis von 21 Milliarden Euro erzielt, bei heutigen Preisen wären das 28 Milliarden Euro." Jeder Prüfer sorge für rund eine Million Euro an Steuermehreinnahmen. "Es wäre ein Gebot der Gerechtigkeit und der ökonomischen Vernunft, den Personalaufbau gerade im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) sowie in den Finanzämtern anzugehen."
Wie aus der parlamentarischen Anfrage weiter hervorgeht, waren Ende 2023 in den Finanzämtern der Länder mehr als 6800 Vollzeitstellen nicht besetzt. Beim BZSt waren es 225 Jobs. "Der Staat verzichtet auf Steuereinnahmen, weil die Finanzämter im Bereich der Betriebsprüfung und Großkonzernprüfung unterbesetzt sind", kritisierte Görke. "Noch immer gibt es keine wesentlichen Fortschritte beim Personalaufbau oder der Anzahl der Prüfungen. Insbesondere die vom Bund versprochene Unterstützung mit Prüfern beim Bundeszentralamt für Steuern ist offensichtlich nur Schall und Rauch, die Anzahl der Prüfer ist nämlich weiter rückläufig."
