Ab Juli dürfen Versorger Gaskosten auf Verbraucher umlegen
n-tv
Das Gas in Deutschland wird knapp. Bislang ist es Energiekonzernen gesetzlich verboten, Preiserhöhungen an Kunden weiterzugeben. Das soll sich schon bald ändern, wie aus einem Papier für Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat hervorgeht.
Die rasant gestiegenen Gaspreise könnten in einem neuen Verfahren über eine Umlage auf alle Verbraucher gleichmäßig verteilt werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sieht die Möglichkeit einer Umlage auf alle Kunden vor, wie aus dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier hervorgeht. Damit könnten die Mehrkosten für den Kauf des von Russland nicht gelieferten Gases gerechter und transparenter verteilt werden. Regierungs- und Branchenkreisen zufolge soll diese Option bereits am kommenden Freitag im Energiesicherungsgesetz verankert werden.
Die Bundesregierung würde damit ermächtigt, diesen Mechanismus selbst kurzfristig in Kraft zu setzen. Die Zeit drängt auch deshalb, da die wichtigste Pipeline Nordstream 1 am 11. Juli überholt wird. Wirtschaftsminister Robert Habeck warnte bereits, dass die Sperrung länger als die geplanten zehn Tage dauern könnte, was die Gas-Knappheit verschärfen und die Preise noch einmal treiben könnte. Hintergrund ist auch, dass Gas-Importeure wie Uniper in Schwierigkeiten geraten sind, da sie fehlendes Gas kurzfristig teuer am Markt einkaufen müssen, den höheren Preis aber wegen bestehender Verträge nicht direkt an Kunden wie Stadtwerke weitergeben können. Die Regierung ist zwar in Gesprächen über eine Stützung des Versorgers, bei weiter steigenden Gaspreisen könnten jedoch auch andere Unternehmen in Schwierigkeiten geraten.
Eigentlich hält das bestehende Energie-Sicherheitsgesetz die Möglichkeit offen, über eine Preisanpassungsklausel bei einer amtlich festgestellten Gas-Mangellage bestehende Vertragsverbindungen aufzuheben. Dies hätte aber für Kunden extrem unterschiedliche Folgen, abhängig von welchem Versorger sie Gas beziehen. Zudem gilt es als rechtlich schwammig. Das Umlageverfahren wird daher in der Branche als gerechter und einfacher bevorzugt.
