Woidke hofft auf Einigung bei Bund-Länder-Treffen
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Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hofft auf eine Einigung beim anstehenden Bund-Länder-Treffen zur Finanzierung und Unterbringung geflüchteter Menschen in Deutschland. "Ich glaube, wir werden zu einem Kompromiss kommen", sagte der Landeschef am Dienstagmorgen dem RBB-Inforadio. "Ein anderes Szenario will ich mir gar nicht vorstellen."
Es gehe nicht nur um die Finanzierung von Nahrung und Verpflegung Geflüchteter. "Es geht im Wesentlichen darum, schon mit der Ankunft bei uns im Land die ersten Schritte zu gehen zur Integration", sagte Woidke weiter. "Wenn wir dieses Geld nicht haben, dann werden hinterher viel größere Kosten auf uns zukommen, um dann die Fehler, die in der Integration passiert sind, zu reparieren."
Woidke warnte davor, das Thema Flüchtlinge für die grundsätzliche Debatte über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern zu nutzen. "Ich halte es für massiv schädlich, was derzeitig passiert in dieser Debatte", sagte Woidke. An den aktuellen Umfragen lasse sich erkennen, wer davon profitiere, sagte Woidke mit Blick auf die rechte AfD. Diese kommt bei der jüngsten Umfrage des Instituts Insa zur Bundestagswahl auf mehr als 16 Prozent der Stimmen.
Das Bund-Länder-Treffen, bei dem es vor allem um die Finanzierung von Flüchtlingskosten gehen soll, ist für diesen Mittwoch im Bundeskanzleramt geplant.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.