Wirtschaftsverbände entsetzt über Blockade von Wachstumspaket
n-tv
Die Union verweigert dem Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss die Zustimmung, Vertreter großer Wirtschaftsverbände macht das fassungslos. Laut BDI ist ohnehin nur noch "ein Gesetzchenentwurf" übrig, aus der Handwerkerschaft ist von zunehmendem Frust die Rede.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachstumspaket für die Wirtschaft scharf kritisiert. "Die Signalwirkung ist einfach katastrophal", sagte er im Deutschlandfunk. "Aus dem Gesetz ist ein Gesetzchen geworden, nein: ein Gesetzchenentwurf."
Die Verhandlungspartner im Vermittlungsausschuss hatten das ursprünglich geplante Volumen der geplanten Entlastungen im Wachstumschancengesetz halbiert, weil die Länder die Kosten nicht mittragen wollten. Das Vermittlungsergebnis am Mittwochabend wurde gegen die Stimmen der Union beschlossen, sodass die Entscheidung nun voraussichtlich in der Bundesratssitzung am 22. März fällt, wo es auf die Stimmen der Unionsländer ankommt.
Die Union hatte ihre Zustimmung im Ausschuss von einer Rücknahme der Kürzungen der Agrardieselsubventionen für Landwirte abhängig gemacht. Der BDI-Präsident kann diese Verknüpfung der beiden Themen nicht nachvollziehen und nannte es "eine sehr schwierige Argumentation."
