Die Regierung muss beim Kampf gegen steigende Spritpreise Ernst machen
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In Krisenzeiten zeigt sich, ob Unternehmen Verantwortung gegenüber der Gesellschaft übernehmen. An den Tankstellen zeigt sich gerade, dass die Mineralölkonzerne das nicht tun. Die Bundesregierung reagiert bislang nur mit Symbolpolitik - sie muss zu schärferen Mitteln greifen.
In Krisenzeiten zeigt sich, ob Unternehmen Verantwortung gegenüber der Gesellschaft übernehmen. An den Tankstellen zeigt sich gerade, dass die Mineralölkonzerne das nicht tun. Die Bundesregierung reagiert bislang nur mit Symbolpolitik - sie muss zu schärferen Mitteln greifen.
In unsicheren Zeiten Preise zu erhöhen, um Rücklagen zu bilden oder Risiken abzufedern - geschenkt! Das ist Teil marktwirtschaftlicher Logik. Unternehmen reagieren auf Unsicherheit, sichern Margen und kalkulieren Risiken ein. Daran ist zunächst nichts Verwerfliches. Problematisch wird es aber dann, wenn eine Krise offenkundig genutzt wird, um Preise weit stärker zu erhöhen, als es die tatsächlichen Kosten rechtfertigen. Dann hat das nichts mehr mit einer funktionierenden Marktwirtschaft zu tun, sondern mit dem Ausnutzen von Marktmacht. Denn Preisbildung über Angebot und Nachfrage funktioniert nur unter wirksamem Wettbewerb.
Der politische Vorschlag, Tankstellenpreise künftig nur noch einmal am Tag ändern zu dürfen, wirkt da eher wie Symbolpolitik. Günstiger wird der Sprit dadurch nämlich nicht. Im Gegenteil: Im schlimmsten Fall setzen Anbieter ihre Preise morgens einfach vorsorglich höher an, um mögliche Schwankungen abzudecken. Das Grundproblem - die Höhe der Preise - bleibt bestehen.
Zwar sind die Spritpreise zuletzt wieder leicht gesunken, doch sie liegen weiterhin überdurchschnittlich hoch. Dabei zeigt ein genauer Blick auf die Marktmechanik, dass sich Tankstellenpreise teilweise vom eigentlichen Rohölpreis entkoppeln. Genau darauf weist das Bundeskartellamt seit Jahren hin - ohne jedoch klassische Preisabsprachen nachweisen zu können.
Das liegt auch an der Struktur des Marktes. Mineralölkonzerne beobachten sich gegenseitig und reagieren blitzschnell auf Preisänderungen der Konkurrenz. Formale Absprachen braucht es dafür gar nicht. Parallel steigende Preise können so auch ohne illegale Kartelle entstehen - mit ähnlicher Wirkung für Verbraucher.
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Die steigenden Ölpreise erweisen sich als Gift für jede Zinssenkungshoffnung. Auch die Kauflaune der US-Anleger ist gebremst. Trumps Hinweise auf ein baldiges Kriegsende und die Freigabe größerer Ölreserven reichen nicht, um an der Wall Street die Nervosität zu vertreiben.
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