Wer soll das bezahlen?
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Friedrich Merz verspricht, die deutsche Wirtschaft wiederzubeleben. Seine "Agenda 2030" ist ambitioniert und geht in die richtige Richtung, hat aber einen Konstruktionsfehler.
Friedrich Merz und seine CDU ziehen mit dem Thema Wirtschaft in den Wahlkampf. Ihr Versprechen: Deutschland wieder fit zu machen. Gelingen soll das mit der "Agenda 2030". Das klingt prima. Leider bleibt die Antwort auf eine wichtige Frage offen: Wer soll das alles bezahlen?
Es ist richtig, den unerfreulichen Zustand der deutschen Wirtschaft in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu stellen. Deutschland leidet an chronischer Wachstumsschwäche. Die Grundlage unseres Wirtschaftsmodells und damit unseres Wohlstands ist bedroht. Hohe Kosten, viel Bürokratie, zahllose Regulierungen, zu geringe Investitionen konnten lange durch technologische Qualität und Innovationen, durch globale Lieferketten, eine funktionierende Balance zwischen heimischer und ins Ausland verlagerter Produktion und billiger Energie aus Russland ausgeglichen werden. Doch diese Zeiten sind vorbei.
Das ist nicht die Schuld der Ampel. Aber die krachend gescheiterte Koalition drängt sich der Union angesichts der desolaten Wirtschaftslage als Zielscheibe auf - allen voran der amtierende Wirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck. Völlig unabhängig davon, wer wie viel Verantwortung wofür trägt: Es besteht dringender Handlungsbedarf.
