Wahlkampfabschluss in MV: Linke fordert Politikwechsel

Stralsund (dpa/mv) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat den Wahlkampfabschluss seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern für eine kritische Abrechnung mit der Arbeit der Bundesregierung genutzt. "Die Zeit des Stillstands muss vorbei sein", sagte der Spitzenkandidat der Linken bei der Bundestagswahl am Donnerstag auf dem Alten Markt in Stralsund. "Die große Koalition hat Mehltau auf das Land gelegt."

Bartsch verwies auf die nach seinen Worten schreiende soziale Ungerechtigkeit in Deutschland. Während der 16-jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) sei die Anzahl der Millionäre gestiegen, aber auch die Zahl der Kinder in Armut. Bartsch sprach sich für eine stärkere finanzielle Beteiligung Vermögender bei der Bewältigung der Corona-Krise und für die Einführung einer Vermögensteuer aus. Die Steuerpläne seiner Partei verteidigte er: Für 90 Prozent der Menschen sähen diese eine Entlastung vor. "Die Mehrheit wird entlastet, aber die Superreichen werden belastet." Das sei dringend nötig für einen Ausgleich in der Gesellschaft.

Simone Oldenburg, Spitzenkandidatin der Linken bei der Landtagswahl im Nordosten, kritisierte die Bildungspolitik der Landesregierung. Diese habe den Haushalt viele Jahre auf Kosten der Bildung saniert. Sie sprach sich für mehr Investitionen in diesem Bereich aus. So könne auch die Zahl von Schul- und Ausbildungsabbrecher im Land gesenkt werden. Sie kritisierte zudem die immer noch unterschiedlichen Löhne in Ost- und Westdeutschland. "Das muss ein Ende haben."